Verbraucher
Abofallen und Sucht-Design im Visier: EU-Kommission legt den Digital Fairness Act vor
Irreführende Werbung, manipulative Apps und Abofallen sollen in der EU verboten werden. Sender und Verlage fürchten um ihre Einnahmen, Grünen geht der Entwurf nicht weit genug.

Wer im Netz einkauft oder Apps nutzt, soll in der EU künftig besser vor Tricks geschützt werden. Abofallen, irreführende Werbung und Apps, die gezielt auf Dauernutzung ausgelegt sind, will die EU-Kommission verbieten. Ihr am Mittwoch in Brüssel vorgestellter Gesetzentwurf trägt den Namen Digital Fairness Act, kurz DFA.
Das Paket soll Verbraucher und Jugendliche im Internet besser schützen. Unternehmen sollen sich mit guten Produkten und Diensten durchsetzen und nicht damit, Kundinnen und Kunden auszunutzen, erklärte EU-Justizkommissar Michael McGrath.
Was der Entwurf verbieten soll
- irreführende Werbung und andere unlautere Geschäftspraktiken
- manipulative Gestaltung von Apps und Funktionen, die süchtig machen sollen
- bestimmte Methoden bei der Preisgestaltung
- Abofallen
Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit Bußgeldern rechnen, die sechs Prozent vom weltweiten Jahresumsatz eines Unternehmens erreichen können. Der DFA soll die beiden großen Digitalgesetze der EU ergänzen, den Digital Services Act und den Digital Markets Act, mit denen Brüssel die Macht der großen Plattformen eindämmen will.
Wann gelten die neuen Regeln?
Das steht noch nicht fest. Über die Einzelheiten muss die Kommission noch mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verhandeln, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Der grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini reicht der Entwurf nicht, sie fordert Nachbesserungen.
Warum Sender und Verlage protestieren
Widerstand kommt von großen europäischen Rundfunk- und Medienhäusern. Sie stören sich an pauschalen Verboten einzelner Funktionen, etwa Videos, die automatisch abspielen, Empfehlungssystemen oder personalisierter Werbung. Sie sehen darin eine Gefahr für ihre Geschäftsmodelle und fordern, den DFA auf Internetkonzerne zu konzentrieren.
Er warnt aber vor sogenanntem Fairwashing.


