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Montag, 16. November 2026

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Geld

Arbeitsagentur bekommt 3 Milliarden mehr: E-Auto-Prämie könnte früher enden

Auch die E-Auto-Förderung und der Zuschuss für die Krankenkassen wachsen im Etat 2027. Am Donnerstag fällt im Haushaltsausschuss die letzte Entscheidung vor dem Bundestag.

Symbolbild zum Bericht: Arbeitsagentur bekommt 3 Milliarden mehr: E-Auto-Prämie könnte früher enden – Foto: planet_fox / Pixabay
Foto: planet_fox / Pixabay

Die Bundesregierung will 2027 deutlich mehr Geld für Arbeitsmarkt, E-Auto-Prämie und Krankenkassen einplanen. Das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit soll kräftig steigen. Darüber berät der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag, 12. November.

Was das Finanzministerium für die Schlusssitzung vorgelegt hat

Als Grund für das höhere Darlehen gilt die angespannte Lage am Arbeitsmarkt.

In dieser letzten Sitzung des Ausschusses werden die bis dahin strittigen Punkte des Etats geklärt. Sie soll demnach bis in die frühen Morgenstunden des Freitags dauern.

Wie viel Geld jetzt wohin fließt

  • Bundesagentur für Arbeit: Das Darlehen wächst um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro.
  • E-Auto-Förderung: Für 2027 sind rund 1,72 Milliarden Euro eingeplant, knapp eine Milliarde Euro mehr als zuvor kalkuliert.
  • Gesetzliche Krankenkassen: Der reguläre Bundeszuschuss liegt 2027 bei 13,15 Milliarden Euro, das sind 650 Millionen Euro mehr als zunächst geplant. Grundlage ist das beschlossene Sparpaket der Koalition, das weniger stark kürzt.

Warum die E-Auto-Prämie früher auslaufen könnte

Die Prämie ist im Frühjahr 2026 gestartet und wird stärker nachgefragt als erwartet. Das Gesamtbudget bleibt aber bei drei Milliarden Euro. Deshalb kann die Förderung womöglich früher enden als geplant. Die Bundesregierung ging bisher davon aus, dass das Geld für rund 800.000 Fahrzeuge bis 2029 reicht. Zuletzt waren rund 100.000 Anträge bewilligt.

Das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Gefördert wird die Erstzulassung neuer Fahrzeuge seit dem 1. Januar 2026, ob gekauft oder geleast.

  • Reine Elektroautos und Brennstoffzellenfahrzeuge: Basis 3.000 Euro, höchstens 6.000 Euro
  • Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer: Basis 1.500 Euro, höchstens 4.500 Euro
  • Pro Kind gibt es 500 Euro mehr, für bis zu zwei Kinder
  • Einkommensgrenze: 80.000 Euro zu versteuerndes Haushaltsjahreseinkommen, mit zwei Kindern 90.000 Euro

Worüber Union und SPD streiten

Die Union will die Stromsteuer für Unternehmen und Privathaushalte senken und die kalte Progression vollständig ausgleichen. Für beides fehlt bislang eine gesicherte Finanzierung. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, CDU und CSU forderten zusätzliche Entlastungen und wollten zugleich vereinbarte Sparmaßnahmen aufgeben.

Die Union stellt außerdem die geplanten Einnahmen aus einer Plastiksteuer, einer Zuckersteuer und einer Kryptosteuer infrage. Nach Einschätzung der SPD summieren sich die Wünsche der Union auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Konkrete Finanzierungsvorschläge der Union lägen demnach nicht vor.

Was am Ende im Bundeshaushalt 2027 steht

Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555,44 Milliarden Euro vor, 30,9 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme soll von 97,96 Milliarden Euro auf 118,73 Milliarden Euro steigen. Die endgültige Fassung entscheidet der Bundestag: Die zweite Lesung ist vom 24. bis 27. November, die dritte Lesung mit namentlicher Schlussabstimmung am 27. November.