Geld
BAG verbietet Kürzung des Weihnachtsgelds: Klage kam von ver.di-Mitgliedern im Handel
Wer streikt, darf beim Weihnachtsgeld nicht schlechter dastehen. Das Urteil stärkt Beschäftigte, doch der genaue Wortlaut liegt noch nicht vor.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat entschieden: Betriebliche Jahressonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld dürfen nicht gekürzt werden, weil Beschäftigte an einem Streik teilgenommen haben. Das teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Für alle, die in dieser Tarifsaison streiken, ist das eine klare Ansage an die Arbeitgeber.
Wer geklagt hat
Vor Gericht gezogen waren aktive ver.di-Mitglieder aus dem Handel. Sie hatten sich gegen Kürzungen ihres Weihnachtsgelds gewehrt. Das Gericht gab ihnen nach der Darstellung von ver.di recht.
Was ver.di dazu sagt
Wer ein Grundrecht wahrnehme und streike, dürfe dafür von den Arbeitgebern nicht beim Weihnachtsgeld bestraft werden, sagt sie.
Streiks seien zudem das einzige Mittel der Beschäftigten, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, und stünden unter dem Schutz des Grundgesetzes. Nach Auffassung von ver.di sind Kürzungen nach einer Streikteilnahme daher unrechtmäßig.
Warum die Frage bisher strittig war
Dass Arbeitgeber Sonderzahlungen nach Streiktagen gekürzt haben, ist kein neues Phänomen. Das Arbeitsgericht Offenbach (Az. 10 Ca 57/25) wies die Klage eines Beschäftigten ab. Dort erlaubte eine Betriebsvereinbarung, Sonderzahlungen bei allen Fehlzeiten anteilig zu kürzen. Der Arbeitgeber zog pro Streiktag ein Sechzigstel vom Weihnachtsgeld ab.
Das Gericht hielt das für zulässig, weil die Regel für alle Abwesenheiten gleichermaßen galt und das Streikrecht nicht berührt werde. Ohne eine solche einheitliche Regelung wäre die Kürzung nach dieser Entscheidung unzulässig gewesen.
Was Beschäftigte jetzt prüfen können
- Steht auf dem Lohnzettel oder in der Abrechnung ein Abzug beim Weihnachtsgeld, den der Arbeitgeber mit Streiktagen begründet?
- Beruht der Abzug auf einer Regel, die nur den Streik trifft, oder auf einer allgemeinen Fehlzeitenregelung?
- Welche Frist gilt im Arbeits- oder Tarifvertrag, um Ansprüche geltend zu machen?


