Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel auf die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots ab 2035 zu drängen. BDI-Geschäftsführerin Tanja Gönner kritisiert, dass der dafür nötige Gesetzentwurf noch immer nicht vorliegt. Gleichzeitig verlangt der Verband schärfere Regeln gegen chinesische Billigimporte.
- Eine Vereinbarung zur Aufhebung des Verkaufsverbots für neue Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2035 besteht bereits, ein Gesetzentwurf fehlt aber weiterhin.
- Der BDI verlangt von der Bundesregierung, bei der EU-Kommission auf Tempo zu drängen.
- Der Verband will keine komplette Abschottung des Marktes, sondern gezielte Maßnahmen gegen Dumpingpreise.
Die Entscheidung und das Ergebnis in einer Zahl
Im Mittelpunkt steht das Jahr 2035: Ab diesem Jahr soll laut einer bereits bestehenden Vereinbarung das De-facto-Verkaufsverbot für neue Diesel- und Benzinfahrzeuge in der EU aufgehoben werden. Der BDI pocht darauf, dass die Bundesregierung diese Abkehr vom Verbrenner-Aus in Brüssel tatsächlich durchsetzt. Als Beleg für die Dringlichkeit nennt der Verband eine Marktbeobachtung: Autohändler verkaufen mittlerweile mehr Fahrzeuge der chinesischen Marke BYD als der Marke Mercedes.
Die Ausgangslage: Warum der BDI jetzt Druck macht
Laut Gönner befindet sich die Autoindustrie im größten Umbruch ihrer Geschichte. Unternehmen benötigten für ihre Planung Stabilität und Verlässlichkeit, so die BDI‑Geschäftsführerin. Genau daran mangele es derzeit, weil zentrale politische Zusagen auf EU-Ebene noch nicht in Gesetzesform gegossen sind.
Hinzu kommt laut Verband der Wettbewerbsdruck aus China: Fahrzeuge würden dort unter aus Sicht des BDI unfairen Bedingungen produziert und anschließend zu Dumpingpreisen nach Europa gebracht. Nach Einschätzung von Gönner werden einige dieser Autos sogar für Märkte gebaut, für die in China selbst keine Nachfrage besteht.
Was gegen eine schnelle Lösung spricht
Der eigentliche Knackpunkt liegt in Brüssel: Obwohl die politische Einigung zur Aufhebung des Verbrenner-Aus ab 2035 bereits länger besteht, fehlt der dafür nötige Gesetzentwurf der EU-Kommission bislang. Ohne diesen Entwurf bleibt die Zusage für Unternehmen rechtlich unverbindlich – ein Zustand, den der BDI als Hemmschuh für Investitionsentscheidungen bezeichnet.
Gleichzeitig warnt der Verband davor, die Antwort auf chinesische Importe allein über Abschottung zu suchen. Eine komplette Abschottung des Marktes wird vom BDI ausdrücklich nicht angestrebt, da dies dem Wettbewerb und den Verbrauchern schaden könnte.
Wie die Forderung umgesetzt werden soll
Der BDI erwartet von der Bundesregierung konkretes Handeln auf zwei Ebenen. Zum einen soll sie bei der EU-Kommission darauf hinwirken, dass der Gesetzentwurf zur Rücknahme des Verbrennerverbots zügig vorgelegt wird. Zum anderen soll der Staat selbst aktiv werden: Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur müsse vorangetrieben und der Autoindustrie mehr Flexibilität für die Transformation eingeräumt werden.
Beim Thema China setzt der Verband auf zielgenaue statt pauschale Maßnahmen. Die EU solle gegen Dumpingpreise vorgehen, ohne den Markt komplett zu verschließen – ein Balanceakt zwischen fairem Wettbewerb und offenen Grenzen.
Was Unternehmer aus der BDI-Forderung lernen können
- Politische Zusagen allein reichen nicht: Erst ein verbindlicher Gesetzentwurf schafft Planungssicherheit für Investitionen.
- Wer auf Verlässlichkeit wartet, sollte parallel eigene Szenarien für unterschiedliche Zeitpläne durchrechnen.
- Wettbewerbsdruck aus Niedrigpreismärkten erfordert gezielte statt pauschale Antworten.
- Verbände wie der BDI können als Sprachrohr dienen, wenn einzelne Unternehmen politisch wenig Gehör finden.
Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.
von
Lena Sommer 
