Mobilität
Bundestag beschließt Gratis-Anwohnerparken für E-Autos: Verbrenner zahlen weiter
Ohne die Reform wären die Vorteile für Elektrofahrzeuge zum Jahreswechsel ausgelaufen. Nun fehlt nur noch der Bundesrat, und die Städte entscheiden selbst, ob sie mitmachen.
Der Bundestag hat die Novelle des Elektromobilitätsgesetzes beschlossen: Städte dürfen künftig auf die Gebühr für das Anwohnerparken von E-Autos verzichten. Wer einen Verbrenner fährt, zahlt dadurch nicht automatisch mehr, denn der Entwurf regelt Vorteile für Elektrofahrzeuge und keine Aufschläge. Gelten sollen die Vorteile bis Ende 2035.
Was der Bundestag beschlossen hat
Das Gesetz ist bisher bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Diese pauschale Frist soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wegfallen. Stattdessen sollen die Vorrechte für Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2035 gelten.
Das Bewohnerparken kommt dabei als zusätzliche Bevorrechtigung neu hinzu, und zwar als kostenfreies Parken. Die Bundesregierung will den Kommunen damit mehr Spielraum geben und zusätzliche Anreize schaffen.
Warum Verbrenner-Fahrer nicht automatisch mehr zahlen
Die Novelle erlaubt es Städten, Elektrofahrzeuge beim Anwohnerparken zu begünstigen. Eine neue Gebühr für Verbrenner schafft sie nicht.
Im Alltag kann der Unterschied trotzdem sichtbar werden. Wer im selben Viertel wohnt, aber einen Benziner oder Diesel fährt, bezahlt den Ausweis weiter, während der Nachbar mit E-Auto womöglich nichts mehr zahlt. Ob und wo das so kommt, hängt vom Rathaus ab.
Was Städte selbst entscheiden
Verpflichtet sind die Kommunen zu nichts. Sie können die Möglichkeiten nutzen, müssen es aber nicht. Das Gesetz gibt ihnen den Rahmen, die Ausgestaltung bleibt vor Ort.
Dass viele Städte zögern, zeigt eine Erhebung von 2021, die das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hatte. Sie umfasste 631 Kommunen, von denen damals etwa jede zweite mindestens einen Teil der Möglichkeiten des Gesetzes umsetzte.
Ein Beispiel für einen anderen Weg liefert Bayern: Dort dürfen E-Autos seit dem 1. April 2025 auf allen öffentlichen Parkplätzen drei Stunden lang kostenlos parken. Der Bayerische Städtetag kritisierte das, weil Kommunen ihre Parkregeln lieber selbst festlegen wollen.
Wo es für Busse und Nutzfahrzeuge weitergeht
Die Novelle soll den Anwendungsbereich des Gesetzes auf weitere Fahrzeugklassen wie Busse und Nutzfahrzeuge ausweiten. Die Bundesregierung sieht hier einen großen Anpassungsbedarf und will damit auch die Elektrifizierung dieser Fahrzeuge fördern.
Was noch offen ist
Der Bundesrat hat den Entwurf im September beraten, eine endgültige Zustimmung steht noch aus. Ohne das Gesetz würde die Befristung zum Jahresende auslaufen.
Wer mit einem Elektroauto in einer Stadt mit Anwohnerparkzone wohnt, schaut am besten in den nächsten Wochen auf die Seite des örtlichen Bürgeramts oder der Stadtverwaltung. Dort wird sich zuerst zeigen, ob die Gemeinde die Gebühr tatsächlich streicht. Verbrenner-Fahrer können dort im selben Zug prüfen, was ihr Ausweis weiterhin kostet.
