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Elster-Pflicht für alle: Klingbeils Entwurf will die Papier-Steuererklärung abschaffen
Bisher gilt der Online-Zwang vor allem für Selbstständige. Ein Entwurf aus dem Finanzministerium würde ihn auf alle ausweiten, einen Starttermin nennen die Berichte nicht.
Wer seine Einkommensteuererklärung noch auf Papier ausfüllt, soll damit bald aufhören müssen. Ein Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2027 aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil sieht vor, dass alle Steuerpflichtigen ihre Erklärung elektronisch abgeben, etwa über das Portal Elster. Das gilt auch für Arbeitnehmer und Rentner.
Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Er hat 142 Seiten, bündelt 28 Maßnahmen und wird noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Ein beschlossenes Gesetz gibt es damit nicht.
Wie groß der Anteil auf Papier noch ist
Das Finanzministerium erwartet, dass der digitale Anteil der Erklärungen von derzeit rund 78 Prozent auf etwa 95 Prozent steigt. Umgekehrt heißt das: Gut ein Fünftel der Erklärungen läuft heute noch über Papier. Es ist der Stapel, der im Finanzamt von Hand erfasst werden muss.
Für wen die Pflicht heute schon gilt
Ganz neu ist der Online-Zwang nicht. Seit 2011 müssen Gewerbetreibende, Selbstständige sowie Land- und Forstwirte ihre Erklärung elektronisch übermitteln. Eine Papiererklärung gilt dort grundsätzlich als nicht abgegeben, außer das Finanzamt erkennt einen Härtefall an. Das kann etwa der Fall sein, wenn jemand Computer und Internetzugang nur mit erheblichem finanziellen Aufwand bekäme oder keinen Computer nutzen kann.
Ob der neue Entwurf eine ähnliche Härtefallregel vorsieht, ist offen. Auch einen Starttermin für die Pflicht gibt es nicht.
Was der Entwurf sonst noch ändern würde
Die Online-Pflicht ist nur ein Teil des Pakets. Der Entwurf sieht unter anderem diese Änderungen vor:
- Die Grenze für Nebeneinkünfte, ab der eine Erklärung fällig wird, soll von 410 auf 800 Euro im Jahr steigen. Das Ministerium rechnet damit, dass rund 11.000 Pflichtveranlagungen entfallen.
- Die Steuerklassen III und V sollen zum 1. Januar 2030 wegfallen und durch ein automatisches Faktorverfahren in Steuerklasse IV ersetzt werden.
- Abfindungen bis 5.000 Euro könnten ab 2027 unter Bedingungen steuerfrei bleiben.
Zur Online-Pflicht selbst gibt es keine Stellungnahme.
Wer sich jetzt vorbereiten kann
Solange der Entwurf nicht Gesetz ist, bleibt die Papiererklärung für Arbeitnehmer und Rentner erlaubt. Wer sie bisher nutzt, kann sich vorsorglich auf elster.de ein Benutzerkonto einrichten und die Erklärung für das laufende Jahr einmal online ausprobieren. Auch Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine reichen Erklärungen elektronisch ein.
Der Entwurf muss noch durch die Abstimmung der Bundesregierung, danach folgen Kabinett und Bundestag. Erst dann steht fest, ab wann die Pflicht gilt und welche Ausnahmen es gibt.
