Mobilität
Ersttäter dürfen den Start eines Fahrverbots vier Monate lang selbst wählen
Ein Fahrverbot dauert in der Regel ein bis drei Monate. Wer in den zwei Jahren davor keines hatte, darf den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst festlegen.
Wer geblitzt wird und ein Fahrverbot bekommt, verliert nicht automatisch am nächsten Tag den Führerschein. Für viele Ersttäter gibt es ein Zeitfenster, in dem sie den Beginn selbst festlegen können. Das steht in Paragraf 25 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), den das Bundesjustizministerium veröffentlicht.
Wie lange dauert ein Fahrverbot?
Nach § 25 Absatz 1 StVG kann bei einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verhängt werden. Der Ratgeber bussgeldkatalog.org nennt dieselbe Spanne als Regelfall, danach gibt es den Führerschein zurück.
Bei Tempoverstößen greift das Fahrverbot demnach innerorts ab 21 km/h zu viel, außerorts ab 26 km/h zu viel.
Wer die vier Monate nutzen darf
Die Schonfrist gilt nach § 25 Absatz 3 StVG nur, wenn gegen die Person in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot rechtskräftig geworden ist und bis zur Entscheidung auch keines rechtskräftig wird. Ersttäter können das Fahrverbot demnach innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft antreten und den Zeitpunkt frei wählen. Wiederholungstäter müssen es dagegen antreten, sobald die Entscheidung rechtskräftig ist.
Entscheidend ist also die Rechtskraft des Bußgeldbescheids.
Was passiert nach den vier Monaten?
Wird der Führerschein verwahrt oder das Verbot vermerkt, tritt das Fahrverbot nach § 25 Absatz 3 StVG spätestens vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft in Kraft. Nennt jemand keinen Zeitpunkt, wird das Verbot mit Ablauf der vier Monate wirksam.
Das gilt demnach auch dann, wenn der Führerschein nicht abgegeben wurde. Wer danach fährt, kann sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen, was mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Wird der Führerschein nicht freiwillig herausgegeben, ist er nach § 25 Absatz 2a StVG zu beschlagnahmen.
Wann wird das Fahrverbot überhaupt wirksam?
Das Gesetz knüpft die Wirkung an die Verwahrung: Das Fahrverbot wird wirksam, sobald der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt. Spätestens tritt es laut § 25 Absatz 2 StVG einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft ein. Die Vier-Monats-Regel ist die Ausnahme davon für die genannten Ersttäter.
Urlaub als Beispiel für den Wunschtermin
Ein einmonatiges Fahrverbot lasse sich etwa über den Jahresurlaub legen.
Fahrverbot ist nicht Führerscheinentzug
Der Ratgeber trennt das Fahrverbot vom Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Entzug droht unter anderem bei acht Punkten in Flensburg. Für die Wiedererteilung ist dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nötig. Das Fahrverbot ist dagegen zeitlich begrenzt, und der Führerschein kommt zurück.
