Geld
Haushalt 2027: Arbeitsagentur und E-Auto-Förderung brauchen vier Milliarden Euro mehr
Für die Bundesagentur für Arbeit und die Elektroauto-Förderung muss der Bund 2027 deutlich tiefer in die Tasche greifen, während Union und SPD über neue Steuerentlastungen streiten.
Der Bundeshaushalt 2027 bekommt an mehreren Stellen einen höheren Finanzbedarf, als ursprünglich geplant war. Die Bundesagentur für Arbeit erhält wegen der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt ein deutlich aufgestocktes Darlehen. Gleichzeitig wird die Förderung für Elektroautos erhöht, weil die Nachfrage höher ausfällt als erwartet.
Ab dem 12. November 2026 berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über die letzten Änderungen am Haushalt 2027, wie aus dem bisherigen Regierungsentwurf hervorgeht. Mehrere Posten wurden gegenüber dem ursprünglichen Plan verändert, darunter die Zuschüsse für Arbeitsmarkt, E-Autos und Krankenkassen.
Mehr Geld für die Arbeitsagentur
Das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit wird um drei Milliarden Euro erhöht und liegt damit 2027 bei insgesamt 8,2 Milliarden Euro. Als Grund wird die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt genannt.
E-Auto-Förderung wächst um fast eine Milliarde
Für die Elektroauto-Förderung sind 2027 rund 1,72 Milliarden Euro eingeplant, knapp eine Milliarde Euro mehr als im bisherigen Regierungsentwurf vorgesehen war. Dort standen für 2027 nur 803 Millionen Euro, die Erhöhung beträgt demnach 917 Millionen Euro.
Das Geld kommt nicht aus einem neuen Haushaltsposten, sondern wird aus den Folgejahren vorgezogen und über den Klima- und Transformationsfonds finanziert. Über den gesamten Förderzeitraum von 2026 bis 2029 bleibt die Summe von drei Milliarden Euro für das Programm gleich, lediglich die jährliche Aufteilung wird angepasst.
Gefördert werden Kauf und Leasing neuer Elektrofahrzeuge für Privatpersonen rückwirkend seit dem 1. Januar 2026. Batterieelektrische Pkw und Brennstoffzellenfahrzeuge erhalten je nach Einkommen und Kinderzahl zwischen 3.000 und 6.000 Euro, Plug-in-Hybride und Modelle mit Range Extender zwischen 1.500 und 4.500 Euro.
Wer regulär bis zu 80.000 Euro zu versteuerndes Haushaltsjahreseinkommen hat, fällt unter die Förderung, mit bis zu zwei Kindern verschiebt sich diese Grenze um jeweils 5.000 Euro auf maximal 90.000 Euro.
Seit dem 19. Mai 2026 lässt sich der Antrag online über die BAFA einreichen. Bis Anfang Oktober 2026 waren bereits 100.000 Anträge bewilligt und mehr als 430 Millionen Euro ausgezahlt, deutlich mehr, als beim Start im Frühjahr 2026 kalkuliert worden war. Ursprünglich sollten bis Ende 2029 etwa 800.000 Fahrzeuge gefördert werden.
Auch Krankenkassen bekommen mehr
Für die gesetzlichen Krankenkassen ist 2027 ein regulärer Bundeszuschuss von 13,15 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 650 Millionen Euro mehr als bisher angesetzt.
Union und SPD streiten über Entlastungen
Während die Ausgaben steigen, fordern CDU und CSU zusätzliche Steuerentlastungen: eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Privathaushalte sowie einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Eine gesicherte Finanzierung dafür fehlt bislang. Außerdem zweifelt die Union an, ob die vorgesehenen Einnahmen aus Plastiksteuer, Zuckersteuer und Kryptosteuer tatsächlich erzielt werden können.
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Union zusätzliche Entlastungen verlangt und gleichzeitig bereits vereinbarte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aufgeben will. Die SPD beziffert die Summe der Unions-Forderungen auf einen Betrag im zweistelligen Milliardenbereich.
