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Sonntag, 15. November 2026

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Geld

Stromsteuer für alle: Warum Haushalte 2027 vorerst nicht entlastet werden

Im Etat für 2027 fehlt die versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte. Ganz vom Tisch ist sie nicht, doch rund fünf Milliarden Euro im Jahr sind nicht gegenfinanziert.

Arbeiter erneuern einen Strommast bei Gilching südlich von München.
Foto: REUTERS/Michaela Rehle (Archivbild)

Private Haushalte müssen weiter auf eine niedrigere Stromsteuer warten. Im Bundeshaushalt für 2027, den der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitagmorgen abgeschlossen hat, ist eine Senkung für alle Verbraucher nicht enthalten. Auch die Inflationsfolgen im Einkommensteuertarif werden darin nicht weiter ausgeglichen.

Ganz begraben ist das Vorhaben trotzdem nicht. Union und SPD halten eine Entlastung grundsätzlich weiter für machbar, knüpfen sie aber an eine Bedingung: Es müssen an anderer Stelle zusätzliche Einsparungen her. So äußerte sich am Freitag Thorsten Rudolph, Haushaltspolitiker der SPD, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Neue Schulden dafür lehnt er ab.

Wie teuer wäre die Entlastung für den Bund?

Eine niedrigere Stromsteuer für alle Verbraucher würde den Bund jedes Jahr etwa fünf Milliarden Euro kosten. Ein Vorschlag, wie dieser Betrag ausgeglichen werden soll, liegt bisher nicht vor. Zugleich musste die Koalition für 2027 ein Loch von 34 Milliarden Euro im Etat schließen.

Auf den Bund entfielen davon 1,8 Milliarden Euro. Haase gab aber zu bedenken, dass die Länder verlangen könnten, auch ihre Ausfälle vom Bund ersetzt zu bekommen.

Kann der Haushalt jetzt noch geändert werden?

Formal ja. Haase hält Änderungen nach der abschließenden Sitzung des Ausschusses theoretisch für möglich, etwa über eine Sondersitzung. Er räumte allerdings ein, dass es eine solche nachträgliche Änderung nach Haushaltsentscheidungen bisher nicht gegeben hat.

Die Grünen sehen noch einen anderen Weg. Ihr Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hält es für denkbar, die Senkung über einen Antrag im Plenum des Bundestages in den Etat zu schreiben, ohne dass der Ausschuss erneut tagen müsste. Ein solches Verfahren sei aber sehr ungewöhnlich. Spöttisch verwies er darauf, dass die Koalition lieber die Steuer auf Schaumwein senken könnte als die auf Strom.

Darin sieht Bartsch eine deutliche Zurechtweisung des Kanzlers durch den Vizekanzler.

Wann fällt die Entscheidung?

Der nächste Termin ist das Treffen der Koalitionsspitzen nächste Woche. Auf Drängen der Union soll die Stromsteuer dort erneut auf den Tisch kommen. Endgültig beschließen soll der Bundestag den Haushalt in zwei Wochen.