Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuer senken – und zwar für alle privaten Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestniveau. Derzeit berät der Bundestag über den Haushalt 2027, der am 27. November 2026 beschlossen werden soll. Eine Einigung zwischen Union und SPD zu diesem Punkt steht bislang noch aus.
Die Koalition hatte eine Senkung der Stromsteuer bereits früher angekündigt, umgesetzt wurde sie bisher jedoch nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Merz begründet den neuen Vorstoß damit, eine im vergangenen Jahr gegebene Zusage einzuhalten und eine Glaubwürdigkeitslücke zu schließen, die durch eine frühere Entscheidung entstanden sei.
Wen würde die Senkung betreffen?
Nach den Plänen von Merz wäre die Maßnahme breit angelegt. Sie soll nicht nur energieintensive Betriebe entlasten, sondern ausdrücklich auch private Haushalte erreichen – einschließlich jener Verbraucher, die bislang nicht besonders stark unter hohen Energiekosten leiden. Als weiteres Beispiel für Entlastungen nennt Merz bereits beschlossene Maßnahmen bei den Spritpreisen.
Wie soll die Senkung finanziert werden?
Einen konkreten Zeitplan oder feste Finanzierungsschritte nennt Merz bislang nicht. Stattdessen verweist er auf mögliche Spielräume im Haushalt und auf das erwartete Wirtschaftswachstum als Einnahmequelle.
- Für das kommende Jahr rechnet Merz mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 %.
- Zuvor war von einer Wachstumserwartung von 1,1 % die Rede.
- Ein Prozent Wirtschaftswachstum soll laut Merz rund zehn Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen.
- Davon entfallen nach seinen Angaben fünf Milliarden Euro je Prozent Wachstum auf den Bund.
Was ein Rechenbeispiel zeigt
Steigt das Wachstum tatsächlich von 1,1 % auf 1,3 %, wären das 0,2 Prozentpunkte mehr. Legt man die von Merz genannten zehn Milliarden Euro Steuermehreinnahmen je Prozentpunkt zugrunde, ergäbe das rechnerisch rund zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen insgesamt.
Davon würden nach dem genannten Verteilschlüssel etwa eine Milliarde Euro auf den Bundeshaushalt entfallen. Ob dieser Betrag tatsächlich für eine Stromsteuersenkung verwendet wird, ist offen, da weder Finanzierung noch Umsetzung bislang feststehen.
Wann könnte die Entscheidung fallen?
Ein fester Zeitplan für die Stromsteuersenkung fehlt bisher. Die Haushaltsberatungen laufen parallel weiter, die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027 ist für den 27. November 2026 terminiert.
Bis dahin müsste eine Einigung zwischen Union und SPD stehen, die nach aktuellem Stand noch offen ist. Der Vorstoß von Merz folgt zudem auf deutliche Wahlniederlagen der CDU bei Landtagswahlen im September, nach denen er ankündigte, den Austausch mit der Parteibasis zu verstärken.