Mobilität
Bußgeldstellen prüfen Fahreradressen nicht: Punkte-Betrug trifft Unschuldige
Die Täter müssen nur einen fremden Namen auf den Anhörungsbogen schreiben. Der Fall von Dustin S. zeigt, wie ein Punktekonto ohne eigenes Zutun auf acht Punkte wächst.
Wer geblitzt wird, kann die Strafe auf einen Unbeteiligten abwälzen: Er trägt auf dem Anhörungsbogen einfach eine fremde Person als Fahrer ein. Die Bußgeldstellen prüfen das offenbar kaum, und die Opfer des Punkte-Betrugs merken es oft erst, wenn ihr Führerschein in Gefahr ist.
So funktioniert die Masche
Nach einem Verstoß schickt die Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen an den Halter des Fahrzeugs. Dort soll er angeben, wer gefahren ist. Genau hier setzen die Täter an: Sie nennen eine unbeteiligte Person, häufig mit einer frei erfundenen Adresse.
Die Behörde verschickt den Bescheid an diese Anschrift. Die Post geht ins Leere, der eigentliche Fahrer bleibt unbehelligt, und der Verstoß wird dem Namen zugeordnet, den er genannt hat. Das ergab eine Recherche von t-online.de.
Der Fall Dustin S. zeigt die Folgen
Sein Punktekonto in Flensburg stand dadurch bereits bei acht Punkten .
Erst als die Führerscheinstelle an seine echte Wohnanschrift schrieb, wurde ihm die Sache bekannt. Mit einem Anwalt konnte er nachweisen, dass er nicht der Fahrer war.
Dabei wäre es nach Einschätzung von Dustin S. ganz einfach gewesen: Ein Abgleich seines Passbilds mit den Blitzerfotos hätte schnell Klarheit gebracht.
Warum die Lücke offen bleibt
Die genannten Adressen werden von den Bußgeldstellen grundsätzlich nicht verifiziert. Die Stadt Dortmund hält eine systematische Vorabprüfung jeder Anschrift für nicht umsetzbar. Sie gilt als zu aufwendig.
Die Verkehrsrechtsanwälte Uwe Lenhart und Marco van Donzel-Giesen sehen darin ein Risiko für das ganze System. Spricht sich der Trick herum, könnten Nachahmer folgen. Dann drohten nach ihrer Einschätzung massenhaft Wiederaufnahmeverfahren.
Was ein Punktekonto im Ernstfall bedeutet
Das Straßenverkehrsgesetz kennt feste Stufen. Bei 4 oder 5 Punkten gibt es eine schriftliche Ermahnung, bei 6 oder 7 Punkten eine Verwarnung. Bei 8 oder mehr Punkten gilt der Fahrer als ungeeignet, und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.
Im Fall von Dustin S. war die Schwelle zum Entzug bereits erreicht, als die Führerscheinstelle schrieb.
Was Betroffene tun können
Vier Schritte lassen sich mit den Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) verbinden:
- Punktestand prüfen: Die Auskunft aus dem Fahreignungsregister ist nach Angaben des KBA kostenlos. Sie geht online mit Online-Ausweis, PIN und AusweisApp, per Post mit Ausweiskopie oder persönlich in Flensburg.
- Sofort widersprechen: Unberechtigte Bescheide sollten umgehend angefochten werden, am besten mit anwaltlicher Hilfe.
- Bildabgleich verlangen: Blitzerfoto und Ausweisfoto lassen sich vergleichen.
- Missbrauch melden: Polizei und Bußgeldstelle erfahren so, dass die eigene Identität benutzt wurde, damit keine weiteren Einträge folgen.
Der einfachste erste Schritt
Wer seit Jahren nichts von Verstößen gehört hat und trotzdem unsicher ist, kann den Punktestand beim Kraftfahrt-Bundesamt abfragen. Das kostet nichts und geht online ohne Anreise. Steht dort ein Eintrag, den es nicht geben dürfte, ist der Zeitpunkt für den Widerspruch gekommen, bevor die Führerscheinstelle schreibt.
Die Regeln zu den Punktestufen stehen im Straßenverkehrsgesetz. Der geschilderte Fall betrifft Deutschland, für Österreich liegen dazu keine Angaben vor.
