Laubbläser in Wohngebieten: Nur sechs Stunden am Werktag erlaubt, Bußgeld bis 50.000 Euro

Wer im Herbst in einem Wohngebiet in Deutschland Laub bläst, darf das nur in engen Zeitfenstern tun. Wer dagegen verstößt, kann nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden.

Welche Uhrzeiten für Laubbläser gelten

Die Grundlage ist die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, kurz 32. BImSchV. Laubbläser stehen dort im Anhang unter der Nummer 34, Laubsammler unter der Nummer 35. Beide gehören zu den Geräten mit den strengsten Betriebszeiten.

Die Verordnung gilt im Freien in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, in Kleinsiedlungsgebieten, Kur- und Klinikgebieten sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten. Dort gilt für alle Geräte aus dem Anhang:

• Sonn- und Feiertage: kein Betrieb, den ganzen Tag nicht.
• Werktage: kein Betrieb von 20 bis 7 Uhr.

Für Laubbläser und Laubsammler kommen laut Verordnung weitere Sperrzeiten hinzu: werktags von 7 bis 9 Uhr, von 13 bis 15 Uhr und von 17 bis 20 Uhr. Übrig bleiben vier Stunden am Vormittag und zwei am Nachmittag.

Gibt es Ausnahmen für Umweltzeichen und Gefahr?

Ja. Die zusätzlichen Sperrzeiten gelten laut Verordnung nicht für Geräte, die das EU-Umweltzeichen tragen. Die Ruhezeiten von 20 bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bleiben aber auch für sie bestehen.

Außerdem darf ohne Genehmigung außerhalb der Zeiten arbeiten, wer eine Gefahr für Menschen, Umwelt oder Sachwerte abwenden muss, etwa bei Unwetter oder Schneefall. Auf Verlangen muss er die zuständige Behörde darüber informieren. Die Landesbehörde kann außerdem im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn der Betrieb im öffentlichen Interesse nötig ist.

Wie hoch das Bußgeld wirklich ausfallen kann

Die Verordnung nennt selbst keinen Betrag. In § 9 stuft sie den Betrieb eines Geräts außerhalb der erlaubten Zeiten aber als Ordnungswidrigkeit ein, vorsätzlich oder fahrlässig begangen, und verweist auf § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Dessen Absatz 4 setzt für diese Fälle die genannte Obergrenze fest.

Das ist der gesetzliche Rahmen. Wie hoch ein Bußgeld im Einzelfall ausfällt, entscheidet die zuständige Behörde. Auch die Pflicht, die Behörde über einen Gefahreneinsatz zu informieren, ist bußgeldbewehrt: Wer sie nicht, nicht richtig oder zu spät erfüllt, begeht ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

Warum die Uhr allein nicht reicht

Die Verordnung des Bundes ist nur das Minimum. Strengere Vorschriften der Länder und Gemeinden zum Schutz von Wohngebieten bleiben ausdrücklich unberührt, ebenso allgemeine Lärmschutzregeln wie die Sonn- und Feiertagsruhe. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass kommunale Verordnungen die Ruhezeiten ausweiten können. Die Behörde empfiehlt, sich bei der Kommunalverwaltung zu erkundigen.

Zudem kann Lärm, der die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit erheblich belästigt, laut Umweltbundesamt unabhängig von der Verordnung nach § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes verfolgt werden. Für Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege gilt die Ruhezeit von 20 bis 7 Uhr nicht; für Landesstraßen und nichtbundeseigene Schienenwege können die Länder sie einschränken.

Was Hausbesitzer jetzt praktisch tun können

• Beim Ordnungs- oder Umweltamt der Gemeinde nachfragen, ob das Grundstück in einem der genannten Gebiete liegt und ob es eine eigene Satzung mit längeren Ruhezeiten gibt.
• Das Gerät prüfen: Ein EU-Umweltzeichen hebt nur die Sperrzeiten tagsüber auf, nicht die Nachtruhe.
• Zum Besen greifen. Das Umweltbundesamt nennt das Zusammenkehren von Laub ausdrücklich als umwelt- und nachbarschaftsfreundliche Alternative.
• Mit den Nachbarn reden: Wer sein Gerät nur in den erlaubten Stunden einsetzt, vermeidet Ärger und mögliche Anzeigen.

Eine Rechtsberatung ist das nicht: Im Zweifel gibt die örtliche Behörde verbindlich Auskunft.