Rettungsgasse kostet bis zu 726 Euro Strafe: Wer ein Einsatzauto blockiert, zahlt bis 2.180

Bis zu 726 Euro Strafe drohen in Österreich, wenn man im Stau keine Rettungsgasse bildet oder sie selbst befährt. Wird dadurch ein Einsatzfahrzeug behindert, steigt der Strafrahmen auf das Dreifache. Grundlage ist § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Details beschreibt das Bundesportal oesterreich.gv.at.

Auf das Blaulicht im Rückspiegel zu warten, ist zu spät. Die Pflicht zur Rettungsgasse in Österreich beginnt, sobald sich ein Stau aufzubauen beginnt, und nicht erst, wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert. Sie gilt nach Unfällen ebenso wie beim täglichen Überlastungsstau im Frühverkehr.

Wann und wo muss die Rettungsgasse gebildet werden?

Die Pflicht gilt nach oesterreich.gv.at auf Autobahnen und Autostraßen, wenn die Richtungsfahrbahnen baulich getrennt sind und mindestens zwei Fahrstreifen haben. Zweck ist, dass Einsatzfahrzeuge ungehindert zum Einsatzort kommen. Auf anderen Straßen gibt es keine Rettungsgasse im engeren Sinn; dort muss man wie bisher einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz machen.

Im Gesetz selbst ist der Auslöser knapp formuliert. Nach § 46 Absatz 6 StVO gilt die Pflicht, wenn der Verkehr auf einer Richtungsfahrbahn in einem Abschnitt mit mindestens zwei Fahrstreifen stockt. Dann müssen die Fahrzeuge für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen eine freie Gasse bilden. Das Bundesportal übersetzt das alltagstauglich: Schon wenn der Stau entsteht, nicht erst, wenn alles steht.

Die Gasse gehört nicht an den Rand, sondern zwischen die Fahrstreifen. Die Regel ist einfach und gilt für jede Breite der Fahrbahn:

1. Zwei Fahrstreifen: Die Gasse entsteht in der Mitte. Wer links fährt, weicht nach links aus, wer rechts fährt, nach rechts.
2. Drei Fahrstreifen: Die Gasse liegt zwischen dem ganz linken und dem mittleren Fahrstreifen. Links fährt man nach links, Mitte und rechts fahren nach rechts.
3. Vier Fahrstreifen: Auch hier zwischen dem ganz linken und dem daneben liegenden Streifen. Nur der linke Streifen weicht nach links aus, alle drei anderen nach rechts.

Die Merkregel dahinter: Wer ganz links fährt, rückt so weit nach links wie möglich, alle anderen so weit nach rechts wie notwendig. Ein Pannenstreifen darf dabei mitbenützt werden, wenn das für die Gasse nötig ist; § 46 StVO erlaubt das Befahren des Pannenstreifens ausdrücklich zur Bildung einer Rettungsgasse. Die Fahrzeuge sollen sich dabei parallel zur Fahrbahn einordnen und nicht schräg, damit die Gasse breit genug bleibt.

Wer durch die Gasse fahren darf

Die Gasse ist nicht für Eilige da. Benützen dürfen sie nach § 46 StVO außer Einsatzfahrzeugen nur Fahrzeuge des Straßendienstes, Fahrzeuge des Pannendienstes und Leichenwägen. Wer sie sonst befährt, macht sich strafbar. Das gilt nach oesterreich.gv.at auch für die Idee, einfach hinter einem Rettungswagen herzufahren, der gerade durch die Gasse unterwegs ist: Auch das Nachfahren ist verboten.

Ein Pannendienst in der Gasse ist also kein Regelbruch, sondern ausdrücklich vorgesehen. Für alle anderen bleibt der Platz frei, bis der Stau sich auflöst.

Welche Strafen drohen für die Rettungsgasse in Österreich?

Der Strafrahmen hat zwei Stufen, beide nennt oesterreich.gv.at:

• Keine Gasse gebildet oder verbotenerweise befahren: Strafe von bis zu 726 Euro
• Dadurch Einsatz- oder Pannendienstfahrzeuge, Leichenwägen oder Fahrzeuge des Straßendienstes behindert: Strafrahmen zwischen 72 und 2.180 Euro

Die Beträge stehen in § 99 StVO. Der allgemeine Strafrahmen bis 726 Euro ergibt sich aus Absatz 3; kann die Geldstrafe nicht eingebracht werden, droht ersatzweise eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen.

Die schwere Stufe steht in Absatz 2c: Dort ist ausdrücklich geregelt, dass bestraft wird, wer keine Rettungsgasse bildet, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder des Pannendienstes verbunden ist, und wer verbotenerweise eine Rettungsgasse befährt. Die Ersatzfreiheitsstrafe reicht hier von 24 Stunden bis zu sechs Wochen.

Im selben Absatz stehen zwei verwandte Fälle, die im Stau schnell passieren: Wer verbotenerweise mit einem Auto oder einem Motorrad über den Pannenstreifen der Autobahn fährt und dabei Einsatz-, Straßendienst-, Straßenaufsichts- oder Pannendienstfahrzeuge behindert, fällt ebenfalls unter den Rahmen von 72 bis 2.180 Euro.

Der Pannenstreifen ist nach § 46 Absatz 4 StVO grundsätzlich tabu; erlaubt ist das Befahren unter anderem zur Bildung einer Rettungsgasse, nicht aber zum Vorbeifahren am Stau.

Rechenbeispiel: So weit liegen die Strafrahmen auseinander

1. Die Obergrenze für eine nicht gebildete Gasse liegt bei 726 Euro.
2. Kommt eine Behinderung dazu, liegt sie bei 2.180 Euro. Das ist rund das Dreifache, genau 3,003-mal so viel.
3. Gleichzeitig gibt es für diese schwere Stufe eine Untergrenze von 72 Euro. Unter diesem Betrag bleibt die Strafe nicht, wenn ein Einsatzfahrzeug tatsächlich aufgehalten wurde.
4. Zum Vergleich: Für die einfache Stufe ohne Behinderung nennt oesterreich.gv.at keine Untergrenze, sondern nur die Obergrenze.

Wie hoch die Strafe im Einzelfall ausfällt, entscheidet die Behörde.

Wann die Gasse wieder aufgelöst werden darf

Die Gasse bleibt, solange gestaut wird. Auflösen darf man sie nach oesterreich.gv.at erst, wenn erkennbar ist, dass der Verkehr wieder flüssig in Bewegung gerät und mit keinem weiteren Stillstand zu rechnen ist. Ein kurzes Anrollen reicht also nicht. Wer zu früh nach links zieht, steht beim nächsten Halt wieder mitten in der Gasse.

Was gilt für Urlauber aus Deutschland?

In Österreich gelten die österreichischen Regeln, auch mit deutschem Kennzeichen. Das Prinzip ist aus Deutschland bekannt, denn auch die deutsche Straßenverkehrs-Ordnung verlangt eine Rettungsgasse. Nach § 11 Absatz 2 der deutschen StVO gilt sie auf Autobahnen und auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen pro Richtung, und zwar zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen.

Ein Unterschied liegt im Auslöser. In Deutschland greift die Pflicht laut Gesetz, sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder stillstehen. In Österreich beginnt sie schon, wenn sich ein Stau aufzubauen beginnt, und gilt auf Autobahnen und Autostraßen mit baulich getrennten Richtungsfahrbahnen. Die Lage der Gasse ist dagegen in beiden Ländern dieselbe: ganz links rückt nach links, alle anderen nach rechts.

Auch die Strafen funktionieren anders. Der deutsche Bußgeldkatalog sieht feste Regelsätze vor und kombiniert sie mit einem Fahrverbot:

• Keine Gasse gebildet: 200 Euro und ein Monat Fahrverbot
• mit Behinderung: 240 Euro, mit Gefährdung: 280 Euro, mit Sachbeschädigung: 320 Euro, jeweils mit einem Monat Fahrverbot
• Gasse unberechtigt befahren: 240 Euro und ein Monat Fahrverbot, mit Behinderung 280 Euro, mit Gefährdung 300 Euro

In Österreich nennt das Gesetz dagegen Strafrahmen, innerhalb derer die Behörde die Höhe festlegt. Für Fahrten in Österreich gilt der österreichische Strafrahmen.

Wer vor der Reise nach Österreich die Regeln kennt, steht im Stau entspannter und spart sich im Zweifel einige Hundert Euro.

Wie hoch ist die Strafe, wenn man keine Rettungsgasse bildet?

Bis zu 726 Euro. Wird dadurch ein Einsatzfahrzeug behindert, liegt der Strafrahmen zwischen 72 und 2.180 Euro.

Wann muss ich die Rettungsgasse bilden?

Sobald sich ein Stau aufzubauen beginnt, nicht erst beim Blaulicht. Die Pflicht gilt auch bei Überlastungsstaus ohne Unfall.

Wo bildet man die Rettungsgasse bei drei Fahrstreifen?

Zwischen dem ganz linken und dem mittleren Fahrstreifen. Links weicht nach links aus, Mitte und rechts weichen nach rechts aus.

Darf ich auf den Pannenstreifen ausweichen?

Ja, wenn das für die Bildung der Rettungsgasse nötig ist. Die Fahrzeuge sollen sich dabei parallel zur Fahrbahn stellen.

Gilt die Rettungsgasse auch auf Landstraßen?

Nein, die Pflicht gilt auf Autobahnen und Autostraßen. Auf anderen Straßen muss man einem herannahenden Einsatzfahrzeug wie bisher Platz machen.