Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA, führt 2027 insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt ab. Das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr 2026. Das Bundeskabinett hat die Erhöhung mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 bereits beschlossen.
Die BImA verwaltet bundesweit rund 38.400 Wohnungen. Sie ist damit einer der größten Wohnungseigentümer Deutschlands, vom Bund direkt kontrolliert. Für viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland bedeutet die Anstalt eine Adresse, hinter der kein Konzern, sondern der Staat selbst steht.
1,5 Milliarden Euro fließen 2027 an den Bundeshaushalt
Um die Summe aufzubringen, muss die BImA ihre Rücklagen für Bauleistungsrisiken vollständig aufbrauchen. Diese Rücklagen dienten bisher als Puffer für unvorhergesehene Kosten bei Bauprojekten. Für Sanierungen leer stehender Wohnungen, Modernisierungen und Neubauten bleibt dagegen nur ein vergleichsweise kleiner Anteil der Mittel übrig.
Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2026 sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro vor, finanziert auch über eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro. Die Abführung der BImA ist damit ein kleiner, aber für die Anstalt selbst gewichtiger Baustein im Haushalt des Bundes.
Opposition sieht einen klaren Zusammenhang
Die Opposition vermutet, dass genau die erhöhte Abführung an den Bund die geringen Investitionen der BImA in Wohnungsbauprojekte erklärt.
Das Bundesfinanzministerium räumt ein, dass die BImA durch die höhere Abführung weniger neu investieren kann. Zur Begründung verweist das Ministerium darauf, dass die Kapazitäten der Anstalt ohnehin ausgelastet seien, vor allem wegen zusätzlicher Bauaufgaben für die Bundeswehr. Zusammen mit dem Verteidigungsministerium weitet die BImA ihre Bautätigkeit demnach aus, weil künftig deutlich mehr Bundeswehrangehörige untergebracht werden müssen.
Klingbeil verweist auf Sondervermögen für Wohnungsbau
Dass die BImA selbst in ihrem laufenden Betrieb kleinere Beispiele vorweisen kann, zeigen zwei Spatenstiche aus diesem Jahr: In Frankfurt am Main entstehen 32 Wohnungen, in Freiburg 44 Wohnungen. Verglichen mit dem Bestand der Anstalt bleiben solche Projekte überschaubar.
Was das für Mieter in Deutschland bedeutet
Für Mieterinnen und Mieter in Deutschland ändert sich kurzfristig nichts an Miethöhen oder Verträgen. Die Folge liegt woanders: Mit weniger Investitionsspielraum kann die BImA in den kommenden Jahren voraussichtlich langsamer sanieren und weniger neue Wohnungen bauen, als es angesichts der Wohnungsnot nötig wäre.
Wer auf günstigen Wohnraum aus Bundeshand hofft, dürfte sich also länger gedulden müssen, auch wenn Klingbeil auf zusätzliche Mittel über Sondervermögen verweist.
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