EU-Finanzminister entscheiden über Zigaretten-Freimenge: Warum sich der Grenzeinkauf bald kaum noch lohnt
Wer bisher im EU-Ausland günstig mit mehreren Stangen Zigaretten nach Hause fuhr, muss sich künftig auf deutlich weniger einstellen. Die EU plant eine drastische Senkung der zollfreien Zigaretten-Freimenge. Die EU-Finanzminister könnten die Regelung bereits an diesem Montag beschließen.
Wer am Wochenende noch schnell über die Grenze nach Luxemburg oder Tschechien fährt, um den Kofferraum mit Stangen zu füllen, kennt das Prinzip: Je mehr man mitnimmt, desto größer die Ersparnis gegenüber dem Kauf daheim. Genau dieses Kalkül will die EU künftig begrenzen, indem sie die mitnehmbare Menge drastisch kappt.
Die Menge sinkt von vier Stangen auf 200 Zigaretten
Nach Angaben zur geplanten EU-Richtlinie für Tabaksteuern soll die bisherige Freimenge von vier Stangen auf 200 Einzelzigaretten reduziert werden. Einige Mitgliedstaaten hatten im Vorfeld für eine großzügigere Lösung von zwei Stangen plädiert, andere für nur eine Stange. Zusätzlich soll auch die Freimenge für E-Liquid bei Reisen innerhalb der EU sinken, und zwar von bisher 100 auf künftig 40 Milliliter.
Die Neuregelung ist Teil einer umfassenderen Überarbeitung der EU-Richtlinie zu Tabaksteuern. Die Mitgliedstaaten sollen die Vorgaben im Jahr 2027 in nationales Recht übertragen, angewendet werden soll die Regel ab 2028. Für Schlupflochsuchende gibt es dennoch einen Ausweg: Einzelne EU-Länder dürfen die Obergrenze auf eigene Faust wieder höher ansetzen.
Luxemburg, Österreich, Polen und Tschechien verlieren an Reiz
Am stärksten zu spüren bekommen dürften das Käufer, die bislang gezielt nahe der Grenze zu Luxemburg, Österreich, Polen und Tschechien einkaufen. In diesen Nachbarländern sind Zigaretten teilweise günstiger als in Deutschland, weshalb viele Raucher dort gezielt einkaufen. Fällt die Freimenge von vier Stangen auf 200 Stück, lohnt sich die lange Fahrt für große Mengen künftig kaum noch, weil der Großteil der Ware beim Zoll hängen bleiben könnte.
Für deutsche Raucher trifft die Änderung also vor allem jene, die regelmäßig im Ausland größere Mengen bunkern, nicht den gelegentlichen Urlaubskauf einer einzelnen Packung oder Stange.
Deutschland muss an der Steuer selbst nichts ändern
Für den deutschen Staatshaushalt bringt die Reform keine direkte steuerliche Folge. Die bestehenden deutschen Steuersätze für Zigaretten und E-Zigaretten liegen bereits über den geplanten EU-Mindestwerten. Die Reform zielt stattdessen darauf, Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Tabakpreise in der EU und steuergetriebene Großeinkäufe über Landesgrenzen hinweg einzudämmen.
Die Tabakbranche warnt vor dem Schwarzmarkt, Dahlmann lobt die neue Reisemenge
Vertreter der Tabakbranche warnen, dass strengere Mengenbeschränkungen den illegalen Handel begünstigen könnten. Werden legale Wege zum Einkauf enger, wachse damit womöglich auch der Reiz, auf dunkle Kanäle auszuweichen.
Die kleinere E-Liquid-Freigrenze von 40 Milliliter begründet er damit, dass sie steuergetriebene Großeinkäufe im Nachbarland eindämmen und sowohl dem regulären Fachhandel als auch dem Staat durch faire Wettbewerbsbedingungen nützen könne. Die deutsche Vaping-Branche begrüßt die Reduktion aus ähnlichen Gründen und verspricht sich davon bessere Bedingungen für den heimischen Fachhandel.
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