Pflegeversicherung: Linnemann schließt Kürzungen bei Pflegeleistungen nicht aus
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann schließt eine Kürzung der Pflegeversicherung nicht aus. Nach seinen Angaben müssten rund 10 % bei der Pflegeversicherung eingespart werden, weil die Kasse ein strukturelles Finanzierungsproblem hat.
Zehn Prozent weniger
Linnemann begründet die mögliche Kürzung mit der Finanzlage der Pflegeversicherung. Laut dem Minister reicht die bisherige Finanzierung nicht mehr aus, um alle Leistungen in der heutigen Form zu tragen. Eine solche Sparquote hält er für notwendig, um die Versicherung stabil zu halten.
Drohendes Milliardendefizit
Ohne eine Reform wäre der Pflegeversicherung laut Linnemann für das Jahr 2027 ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro entstanden. Als Ursache nennt der Minister die stark gestiegene Zahl der Pflegebedürftigen: Sie ist nach seinen Angaben innerhalb von 20 Jahren von zwei Millionen auf mehr als sechs Millionen Menschen gewachsen.
Rechenbeispiel
Die Zahlen von Linnemann lassen sich so einordnen: Ohne Gegensteuern hätte die Pflegeversicherung 2027 mehr ausgegeben, als sie einnimmt. Eine Einsparquote auf der Ausgabenseite würde einen Teil dieser Lücke schließen, ohne dass der Minister eine genaue Zielsumme in Euro nennt. Wie groß die Einsparung am Ende tatsächlich ausfällt, hängt damit von der Gesamthöhe der Ausgaben der Pflegeversicherung ab, zu der Linnemann keine weitere Zahl nennt.
Zielgenauere Hilfe
Der Minister kündigt an, Pflegeleistungen künftig stärker zu steuern und sie gezielter an jene zu vergeben, die sie wirklich benötigen. Eine Garantie, dass es an keiner Stelle zu Kürzungen kommt, kann Linnemann nach eigenen Worten jedoch nicht geben.
Beiträge sollen stabil bleiben
Bei den Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte plant Linnemann im kommenden Jahr keine Erhöhung. Nach seiner Auffassung stellt eine zusätzliche Anhebung der Eigenanteile kein adäquates Instrument dar, um den Ausgabendruck im gesetzlichen Gesundheitssystem effektiv einzudämmen.
Stattdessen strebt er stabile Krankenkassenbeiträge auch über 2027 hinaus an und rechnet mittelfristig sogar mit sinkenden Beiträgen. Zunächst will Linnemann die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit abwarten; ob 2027 weitere Sparmaßnahmen nötig werden, ließ er offen.
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