Spritpreise in Österreich: WKO will Mineralölsteuer senken und CO2-Abgabe stoppen

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) fordert von der Regierung, die Mineralölsteuer zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen. Hintergrund ist eine Bilanz zu den von der Regierung angekündigten Entlastungsschritten: Von 112 geplanten Maßnahmen für die Wirtschaft sind bisher erst zehn tatsächlich umgesetzt worden. Sollte die Forderung der Kammer durchkommen, würde das die Kosten für Sprit und Mobilität in Österreich unmittelbar betreffen.

WKO-Präsidentin Schultz verlangt ein umfassendes Konjunktur- und Standortpaket, das Investitionen fördern statt bremsen soll. Dazu zählt neben der Senkung der Mineralölsteuer auch ein höherer Investitionsfreibetrag, der über das Jahr 2026 hinaus gelten soll, sowie neue Abschreibungsmodelle für Betriebe.

Wirtschaftskammer fordert Aus für CO2-Abgabe

Kern der Forderung ist die vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe. Diese verteuert fossile Energieträger wie Benzin und Diesel seit ihrer Einführung schrittweise und soll Anreize für klimafreundlicheres Verhalten setzen. Aus Sicht der Wirtschaftskammer belastet die Abgabe jedoch Unternehmen und private Haushalte stärker, als sie an Lenkungswirkung bringt.

Käme die Kammer mit ihrer Forderung durch, würde das die Spritpreise in Österreich spürbar dämpfen. Bislang handelt es sich allerdings um eine politische Forderung, keine beschlossene Maßnahme. Wann oder ob die Regierung darauf eingeht, ist offen.

Nur zehn von 112 Entlastungsschritten sind umgesetzt

Die Kammer sieht in der schleppenden Umsetzung einen Grund, warum zusätzliche steuerliche Maßnahmen wie die Senkung der Mineralölsteuer jetzt notwendig seien. Ohne spürbare Entlastung drohe die Wirtschaft weiter unter Druck zu bleiben, so die Argumentation der Präsidentin.

Freiheitliche Wirtschaft sieht dringenden Handlungsbedarf

Unterstützung kommt von der Freiheitlichen Wirtschaft. Er weist darauf hin, dass seine Organisation bereits seit Jahren für genau jene Punkte eintritt, die die Wirtschaftskammer nun selbst aufgreift – darunter die Senkung der Mineralölsteuer und das Ende der CO2-Abgabe.

Für Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich bleibt die Lage vorerst unverändert: Die aktuelle Mineralölsteuer und die CO2-Abgabe gelten weiter, solange die Regierung der Forderung nicht nachkommt.

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